Stoffe unter der Lupe – Gentechnik in der Diskussion

Die EU-Kommission hat am 5. Juli 2023 einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Gentechnik vorgelegt, der in den EU-Mitgliedsstaaten und im EU-Parlament beraten wird. Dieser wird von uns, von kritischen Verbraucher:innen, sowie von Bio-, Naturkost- und Naturwaren-, sowie Naturschutzverbänden stark kritisiert. Doch, worum geht es eigentlich?

Das bisherige Gentechnikrecht innerhalb der EU funktioniert nach dem Vorsorgeprinzip und besagt, dass Hersteller von gentechnisch verändertem Saatgut vorher sehr genau beweisen müssen, dass ihre Produkte nicht schädlich sind.

Die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in Europa ist streng reguliert, aber nicht verboten. Die Richtlinie 2001/18/EG, auch als "Freisetzungsrichtlinie" bekannt, legt fest, dass alle gentechnisch veränderten Organismen strengen rechtlichen Vorschriften unterliegen, einschließlich Sicherheitsanforderungen, Freisetzungsbeschränkungen, Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung und Haftung.

Gentechnikbefürworter kritisieren an dieser Regelung, dass der Aufwand, diese Anforderungen einzuhalten, so groß ist, dass nur Großkonzerne sich die Entwicklung neuen GVO-Saatguts leisten können. Neue Gentechnikverfahren wie das CRISPR/Cas9 Verfahren seien risikoarm und der Aufwand nicht gerechtfertigt.

Kategorie 1:

Dies sind Pflanzen, die bis zu 20 Veränderungen im Erbgut durch neue Gentechnikverfahren aufweisen. Sie sollen wie herkömmlich gezüchtete Pflanzen behandelt werden. Diese Pflanzen könnten ohne individuelle Risikoprüfung oder Zulassungsverfahren angebaut und ohne Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit verkauft werden. Die 20-Veränderungen-Grenze erscheint willkürlich und es fehlen klare Regeln zur Verhinderung von Gentechnik-Kontaminationen und zur Haftung. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Transparenz werden als unzureichend angesehen. Dies würde dazu führen, dass Kategorie 1 Pflanzen intransparent und unkontrollierbar in unsere Lebensmittel- und Umweltsysteme gelangen.

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Diese Kategorie bezieht sich auf gentechnisch veränderte Pflanzen, bei denen mehr als 20 Genveränderungen vorgenommen wurden. Diese Pflanzen sollen je nach ihrem "Risikoprofil" reguliert werden, wobei die genaue Definition dieses Begriffs noch unklar ist. Hersteller müssen Risikoprognosen für neue Sorten einreichen, und eine umfassende Risikobewertung ist nur bei "plausiblen Hinweisen" auf Risiken erforderlich.

Je nach Risikoprofil können Pflanzen der Kategorie 2 ein vereinfachtes Zulassungsverfahren durchlaufen und die Pflicht zur Vorlage eines Nachweisverfahrens könnte aufgehoben werden, wenn eine technische Umsetzung nicht möglich ist. Diese Pflanzen müssen jedoch weiterhin als Gentechnik-Produkte gekennzeichnet werden. Es besteht auch die Möglichkeit, die durch Gentechnik erzeugten Merkmale oder Eigenschaften auf freiwilliger Basis anzugeben oder hervorzuheben.